Offener Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken,

ich durfte Sie vor wenigen Tagen in meiner Funktion als Landtags-Vizepräsidentin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion beim Sommerfest der Thüringer Landesvertretung in Berlin kurz kennenlernen. Leider war an dem späten Abend nicht mehr ausreichend Zeit, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Denn mit Sorge verfolge ich die angekündigten Reformen zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht seit Jahren unter Druck – durch den demografischen Wandel, steigende Behandlungskosten, medizinischen Fortschritt und versicherungsfremde gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Beitragsmitteln finanziert werden. Diese Herausforderungen sind bekannt.

Unstrittig ist dabei: Wir müssen die Qualität der medizinischen Versorgung sichern, unsere Versorgungsstrukturen zukunftsfest machen und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sowie in der Pflege wieder stärken. Denn Gesundheit und Pflege sind elementar für das Leben eines jeden.

Deshalb sehe ich besonders kritisch, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen zwar kurzfristig finanzielle Entlastung versprechen, die grundlegenden Ursachen der Finanzierungsprobleme bisher jedoch leider weitgehend unberührt lassen.

Zum Ersten: Viele Experten weisen darauf hin, dass insbesondere die aktuellen versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Das dient nicht nur der Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern führt auch zu mehr Haushaltstransparenz.

Höhere Zuzahlungen auf Rezepte und Krankenhausaufenthalte oder die Senkung der Festzuschüsse für Zahnersatz lösen dabei nicht die eigentlichen Finanzierungsfragen.

Die Finanzierung muss vielmehr auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage gestellt werden. Genau daran muss sich jede Gesundheitsreform messen lassen.

Leider entsteht momentan der Eindruck, dass die aktuell vorliegende Reform, aber in erster Linie nur die Finanzlage der kommenden Jahre stabilisieren soll, während die eigentlichen Ursachen der Finanzierungskrise bestehen bleiben. Damit droht die Gefahr, dass wir in wenigen Jahren erneut über dasselbe Problem, dann in einer weiter verschärften Lage, mit erneuten Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen diskutieren müssen. Das können und sollten wir uns nicht leisten.

Ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem braucht mehr als kurzfristige Sparmaßnahmen. Es braucht den Mut, die strukturellen Probleme ernsthaft und lösungsorientiert anzugehen. Und das nicht erst im zweiten Schritt ab 2027, sondern jetzt!

Deshalb bitte ich Sie, lassen Sie uns jetzt und nicht im zweiten Schritt über Strukturreformen reden, die die Effizienz des Gesundheitswesens verbessern, wie etwa durch den Abbau von Doppelstrukturen, eine konsequente Unterstützung der Digitalisierung auf allen Ebenen (von Infrastruktur über Implementierung bis hin zur Anwendung beim Arzt und Patienten) und eine bessere Steuerung der Versorgung.

Auch die geplante Zuckerabgabe (wie auch eine Tabak- oder Alkoholsteuer) wird neben zusätzlichen Einkünften eine relevante präventive Steuerungsfunktion entfalten. Gleichzeitig müssen wir unsere Ressourcen für die Gesundheitsprävention, wie zum Beispiel den öffentlichen Gesundheitsdienst, stärken und besser nutzen. Denn bei allem sollte die Eigenverantwortung jedes Bürgers trotz unseres Solidarsystems nicht vergessen werden.

Zum Zweiten: Der Wunsch, eine flächendeckende, bezahlbare und nachhaltige Gesundheitsversorgung für jeden Bürger dieses Landes zu sichern, erfordert nicht nur hier tiefgreifende Strukturreformen, dasselbe gilt auch für den Pflegesektor. Hier benötigen wir einen echten Systemwandel mit einem Sockel-Spitzen-Tausch, hin zu einer solidarisch gedachten Pflegeversicherung.

Und während der Pflegebedarf aufgrund des demografischen Wandels stetig wächst, sollen ausgerechnet pflegende Angehörige schlechter gestellt werden. Sie bilden eine essenzielle Säule in unserem Pflegesystem und leisten unbezahlt wertvolle Arbeit. Die vorgesehene Absenkung der rentenrechtlichen Absicherung auf 70 Prozent bedeutet für viele Menschen nach Jahren der Pflege ein erhöhtes Risiko von Altersarmut. Das wäre nicht nur sozial ungerecht, sondern würde langfristig auch unsere Kommunen zusätzlich belasten.

Zum Dritten: Ein starker Sozialstaat schafft Sicherheit und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso wie die wirtschaftliche (!) Stabilität. Das muss uns im Interesse der Zukunft unseres Landes leiten. Einschnitte bei der Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung, dem Krankengeld, Einschränkungen beim Kündigungsschutz, der Kinder- und Jugendhilfe und, und, und… führen nicht zu mehr Zukunftsfähigkeit, sondern zu wachsender Unsicherheit und sozialer Spaltung. Das ist für mich als Sozialdemokratin so nicht hinnehmbar. Denn Reformen müssen den Menschen dienen. Und die Bürger erwarten keine Reform, um der Reform willen. Sie erwarten von uns - der Fachpolitik - soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und zukünftige Verlässlichkeit. Und diesem Anspruch müssen wir alle gemeinsam gerecht werden.

Ich baue deshalb auf Ihr Verständnis und bitte Sie um relevante Nacharbeiten sowohl an Ihrem Entwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, als auch an den geplanten Reformen zur Pflege und im Sozialbereich.

Mit kollegialen Grüßen

Dr. Cornelia Urban