Offener Brief an die Bundestagsfraktion der SPD

Lieber Carsten, liebe Elisabeth, liebe Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion,

bereits im Juli 2023 habe ich als Thüringer gesundheitspolitische Sprecherin zusammen mit meiner sächsischen Kollegin Simone Lang unseren damaligen SPD-Bundesgesundheitsminister und Parteikollegen Karl Lauterbach in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass eine umfassende Reform des Gesundheits- und Pflegewesens dringend nötig ist. Seitdem sind drei Jahre vergangen und nun sind die Probleme größer denn je.

Nun habt Ihr heute, und werdet auch in den kommenden Tagen, über das Beitragsstabilisierungsgesetz in Fachgremien diskutieren. Nach der Sommerpause steht die Pflegereform auf Eurer Agenda. Parallel gibt es zahlreiche weitere Reformvorhaben im Sozial-und Rentenbereich.

Ich möchte Euch deshalb an dieser Stelle ausdrücklich den Rücken stärken und Mut zusprechen, wirkliche (!) Strukturreformen anzugehen.

In jedem Fall ist die grundlegende Basis, dass wir uns bekennen müssen, was Gesundheit und Pflege uns allen wirklich wert sind. Denn gute Pflege kostet und gute Gesundheitsversorgung kostet, aber Gesundheit und Pflege sind elementar für das Leben eines jeden.

Deshalb hier ein paar Fakten:

Wir haben eine der höchsten Beitragsstrukturen der Welt, aber trotz des finanziellen Aufwandes bei Weitem nicht die gesündeste Bevölkerung.

Über 6 Milliarden Euro zahlen die Versicherten für Bürgergeldempfänger. Eine Leistung, die aus dem Bundeshaushalt steuerfinanziert werden sollte und nicht Aufgabe der Beitragszahler ist.

Wir wissen, dass gerade der Krankenhaus- und Pharmasektor Haupttreiber unseres Ausgabenproblems sind. So haben wir im weltweiten Ländervergleich die höchsten Preise für Medikamente. Warum?

Ich appelliere deshalb an Euch: Bitte unterlegt sowohl die kommende Beitragsreform, als auch die kommenden Pflege- und Sozialreformen mit den notwendigen strukturellen Voraussetzungen bzw. strukturellen Reformen. Sonst ist vieles von dem, was Ihr jetzt beschließt, in kürzester Zeit Makulatur und Flickschusterei.

Bitte nutzt die Chance Bürokratie abzubauen, Doppelstrukturen zu beseitigen und die Digitalisierung sinnvoll einzusetzen – nicht als Sparinstrument, sondern als Mittel für eine bessere Versorgung. Und wir brauchen mehr Prävention, denn bei allem sollte die Eigenverantwortung jedes Bürgers trotz unseres Solidarsystems nicht vergessen werden. Deshalb ist die geplante Zuckerabgabe für die Lebensmittelkonzerne aus Präventionssicht sehr gut, denn sie hat neben dem monetären Gewinn eine steuernde Funktion mit einem Schutz vor Folgeerkrankungen wie Diabetes oder Adipositas und trägt damit nachhaltig zu einer Kostenreduzierung im Gesundheitswesen bei.

Herzlichen Dank für Euren Einsatz,

Dr. Cornelia Urban